Bei der Vorstellung eines Gesetzesentwurfs zur Sozialhilfe haben Interessenvertretungen am Dienstag in Wien Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gefordert. Wer dauerhaft erwerbsunfähig sei, müsse auch entsprechend unterstützt werden, hieß es. Zudem müssten höhere Lebenserhaltungskosten mitgedacht werden.
Im Zentrum der Forderungen steht ein System, das Menschen mit Behinderung besser absichern und höhere Leistungen vorsehen soll. Nach Ansicht der Vertreterinnen und Vertreter reicht die bisherige Ausgestaltung nicht aus, um den Bedarf dauerhaft zu decken.
Kritik an bürokratischen Hürden
Die Interessenvertretungen sprachen sich auch gegen eine Behandlung von Erwachsenen mit Behinderung aus, die an jene von Kindern erinnere. Sie werteten das als strukturelle Diskriminierung. Gefordert wurde außerdem, bürokratische Hürden abzubauen und Sozialhilfe dauerhaft zu gewähren, statt sie nur befristet zuzusprechen.
Nach Darstellung der Vertreterinnen und Vertreter können Stigmatisierung und Ängste bei Betroffenen schwere Folgen haben. Bei der Sozialhilfe müssten deshalb nicht nur formale Regeln, sondern auch die Lebensrealität der Betroffenen berücksichtigt werden.
Der Gesetzesentwurf wird aktuell vorgestellt und zielt darauf ab, Menschen mit Behinderung stärker zu unterstützen. Die Debatte dreht sich damit auch um die Frage, wie soziale Absicherung für dauerhaft erwerbsunfähige Menschen künftig ausgestaltet werden soll.
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