Die Spritpreisbremse wird im Mai doch noch verlängert, allerdings in deutlich reduzierter Form. Die Mineralölsteuer soll dann nur noch um 2 statt bisher 5 Cent pro Liter gesenkt werden. Kritik an der Einigung kommt von Gewerkschaft, Energiehändlern und der Opposition.
Nach beinahe gescheiterten Verhandlungen teilten die Neos, das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium und das SPÖ-geführte Finanzministerium die Einigung am Donnerstagnachmittag in Aussendungen mit. Damit stand wenige Stunden vor dem Auslaufen der Maßnahme fest, dass es zumindest vorerst weiter eine staatliche Entlastung beim Tanken geben wird.
Begründet wird die geringere Senkung damit, dass nicht mehr Potenzial aus den Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vorhanden sei. Sollten diese Mehreinnahmen doch höher ausfallen, sollen sie im Juni „rückverteilt“ werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Bei der sogenannten Margenbegrenzung bleibt die Bremswirkung zunächst stärker: In den ersten beiden Mai-Wochen sollen weiterhin 5 Cent wegfallen, danach nur noch 2 Cent pro Liter.
Vor allem kleine Energiehändler sehen sich durch die Regelung unter Druck gesetzt. Die Kritik an der reduzierten Verlängerung reiht sich in den Protest von Gewerkschaft und Opposition ein, die die Lösung ebenfalls ablehnen.
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