Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dringt auf ein zügigeres Vorgehen der Bundesregierung bei Reformen. Die ÖVP-Politikerin sagte, die Bundesregierung müsse besser werden. Konkret verlangt sie, die geplante Senkung der Lohnnebenkosten vorzuziehen, und im Streit um Gastpatienten im Spätherbst eine „kleine Lösung“ zu finden. Beim neuen Kopftuchverbot fordert sie bereits höhere Strafen.
Mikl-Leitner reagiert damit auf die jüngsten scharfen Wortmeldungen aus den ÖVP-Bundesländern. Dort war der Bundesregierung vorgeworfen worden, zu wenig Reformen umzusetzen und sich in der Koalition zu sehr auf Abtauschgeschäfte zu konzentrieren. Die ÖVP Tirol will sich außerdem stärker von der Bundes-ÖVP abgrenzen. Kanzler Christian Stocker bezeichnete das als übliche Profilschärfung.
Im Zentrum der Kritik steht aus Sicht Mikl-Leitners die wirtschafts- und budgetpolitische Linie der Bundesregierung. Die Vorziehung der Lohnnebenkostensenkung wäre aus ihrer Sicht ein Signal an Unternehmen und Beschäftigte, dass Reformen nicht aufgeschoben werden. Zugleich setzt sie auf eine rasche Einigung im Gastpatientenstreit, der seit längerem für Spannungen sorgt.
Beim Kopftuchverbot wiederum verlangt Mikl-Leitner eine schärfere Gangart. Für das neue Verbot fordert sie höhere Strafen. Damit verbindet sie die Debatte um Integration und Sicherheit mit der Erwartung, dass die Bundesregierung politisch entschlossener agiert.
Die Aussagen der Landeshauptfrau fügen sich in die laufende Diskussion innerhalb der ÖVP über Kurs und Tempo der Bundesregierung ein. Mikl-Leitner macht dabei deutlich, dass sie von der Koalition mehr Umsetzung und weniger gegenseitige Rücksicht erwartet.
