Im Sicherheitsbereich geraten die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und Neos zunehmend aneinander. Streit gibt es nicht nur über die Reform des Wehrdienstes, sondern auch über weitere Vorhaben aus dem Regierungsprogramm, die bislang feststecken. Dazu zählt die Änderung des Militärbefugnisgesetzes.
Dass ausgerechnet die Sicherheitspolitik solche Kontroversen auslöst, war zur Angelobung der türkis-rot-pinken Bundesregierung nicht erwartet worden. Nun stauen sich in diesem Bereich mehrere Projekte, während die Koalition über die nächsten Schritte verhandelt. Die Konflikte reichen damit weit über den Wehrdienst hinaus.
Im Zentrum steht nach den vorliegenden Angaben auch die Frage, wie die Regierung ihre sicherheitspolitische Linie insgesamt ordnen will. Die Koalitionspartner streiten damit nicht nur über einzelne Gesetzesvorhaben, sondern über die strategische Ausrichtung im Sicherheitsressort. Das betrifft jene Reformen, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden, aber bislang nicht vorangekommen sind.
Die Blockaden zeigen sich besonders deutlich bei der geplanten Änderung des Militärbefugnisgesetzes. Sie ist Teil jener Vorhaben, die im Sicherheitsbereich auf Umsetzung warten. Damit verschärft sich der Eindruck, dass die Koalition ausgerechnet bei einem Thema ins Stocken geraten ist, das für die Regierungspolitik als zentral gilt.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) waren am Nationalfeiertag 2025 gemeinsam zu sehen. Der politische Streit über die Sicherheitsagenda läuft seither jedoch weiter. Im Hintergrund geht es dabei nicht nur um Detailfragen, sondern um das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander und um die Frage, welche sicherheitspolitischen Reformen die Regierung noch durchbringen kann.
